Demokratie-Alarm:

Regierung lässt AfD-Anfragen eiskalt ins Leere laufen

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Seit Beginn der Corona-Krise weht für jeden wahrnehmbar ein anderer Wind durchs Land. Man könnte meinen, ein frischer Wind tut gut. Aber hier handelt es sich um den frostigen Wind eiserner Verordnungen, Maßnahmen und Einschränkungen, die in dieser Art und Tragweite seit Jahrzehnten unbekannt waren.

Dieser politische und gesellschaftliche Klimawandel macht vor nichts Halt. Er bringt in seiner frostigen Art und mit eisernem Griff nun auch sämtliche Kontrollfunktionen des Souveräns, sprich des Volkes, zum Erliegen.

Hierzu erreichte uns, geradezu als Hilfeschrei, ein offener Brief der deutschen Bundestagsabgeordneten der AfD, Nicole Höchst, an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, den wir nun auszugsweise vorlesen:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
das Wahlrecht in einer repräsentativen Demokratie ist das bedeutendste politische Partizipationsrecht [Partizipation = Beteiligung, Teilhabe, Teilnahme, Mitwirkung, Mitbestimmung, Mitsprache, Einbeziehung] des mündigen Bürgers und erlaubt die Bestätigung oder auch die Abwahl der Volksvertreter.
Dementsprechend steht der Deutsche Bundestag im Zentrum der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland und ist damit wesentlicher Ausdruck der Volkssouveränität, eines der höchsten Verfassungsprinzipien und Kernbestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Maßgeblich im frei gewählten Parlament wird das deutsche Volk repräsentiert und entscheidet damit indirekt über alle Belange des deutschen Staates.
Dies war den Vätern des Grundgesetzes bewusst, als sie nach den Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus die Republik wieder errichteten. Allerdings sollten die Fehler der Weimarer Reichsverfassung nicht wiederholt werden, um die dauerhafte Existenz des freiheitlichen Charakters der Bundesrepublik zu sichern. Der Deutsche Bundestag wurde in Folge dessen mit umfangreichen Rechten ausgestattet, um ein Übergewicht der Exekutive wie in der Weimarer Republik zu verhindern. Diese Rechte sind neben der gesetzgeberischen Funktion, dem Haushaltsrecht, der Wahl oder Abwahl des Kanzlers auch das Kontrollrecht der Legislative gegenüber der Exekutive. Nie wieder sollte die Exekutive ohne eine effektive und dauerhafte Kontrolle durch die Volksvertretung regieren und handeln können. Und diese Kontrollrechte waren und sind immer auch Rechte der Opposition, der Minderheit im Parlament, da sie jeder Fraktion bzw. jedem Abgeordneten zustehen. Kontrolle sollte eben nicht an eine Mehrheit im Parlament gebunden sein.
Wie Sie nun mit Sicherheit wissen, bestehen verschiedene Formen der Kontrollrechte.
Um die Regierung tatsächlich in allen Bereichen kontrollieren zu können, gibt es u.a. kleine und große Anfragen der Fraktionen und Einzelfragen bzw. die Fragestunden von einzelnen Abgeordneten.
Die Bundesregierung ist verfassungsgemäß verpflichtet – und dies ist Ausdruck der Kontrollfunktion des frei gewählten Parlamentes gegenüber der Regierung – diese Fragen in einem bestimmten formalen und zeitlichen Rahmen zu beantworten.
Und an dieser Stelle wende ich mich an Sie Frau Bundeskanzlerin in Form dieses offenen Briefes:
Denn die Bundesregierung mitsamt den Ministerien verweigert in zunehmendem Maße die sachgerechte Beantwortung der eingereichten Fragen!
Das heißt nicht, dass diese gar nicht beantwortet werden. Tatsächlich werden sie formal beantwortet, aber die Antworten sind so nichtssagend, bedeutungsleer und ausweichend, dass man konstatieren muss, die Fragen wurden eben nicht beantwortet.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, dies stellt keine Lappalie oder eine Kleinigkeit dar!
Nein, die Exekutive verweigert damit dem frei gewählten Parlament mit seinen Volksvertretern bewusst ein wichtiges Kontrollrecht, welches durch die Verfassung ausdrücklich vorgesehen wurde.
Damit missachtet die Regierung nicht nur die Volksvertretung, sondern gefährdet, um es deutlich auszudrücken, die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und das nur, um eine ungeliebte Oppositionspartei zu schädigen, die ihre verfassungsgemäßen Rechte wahrnimmt. Gerade der Umgang mit einer Minderheit zeigt den wahren Zustand der Demokratie.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlamentes wieder voll umfänglich hergestellt werden und weiterer Schaden von unserer Demokratie abgewendet wird. Ansonsten tragen Sie eine Mitverantwortung für eine weitere Aushöhlung unserer Demokratie.
Vielen Dank.
Ihre Nicole Höchst, MdB“

Dass es sich bei den verweigerten Antworten nicht um irgendwelche „Peanuts“, sprich Nebensächlichkeiten, handelt, zeigen folgende zwei Beispiele in aller Deutlichkeit:

Frage Nr. 11 vom November 2021: „Mit welchen Konzepten tritt die Bundesregierung der Tatsache entgegen, dass sich das Infektionsgeschehen äquivalent zur Grippewelle scheinbar unbeeindruckt von allen restriktiven Maßnahmen entwickelt und trotz der Impfungen schlimmer wird

https://www.rnd.de/gesund-heit/corona-zahlen-steigen-warum-stehen-wir-trotz-impfung-schlechter-da-als-vor-einem-jahr-FC3HL3KRIJCCHGIHHB2CRYUBAQ.html?“

Als Antwort kam:

„Die Konzepte zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Deutschland sind in vielen Veröffentlichungen und Pressekonferenzen kommuniziert worden, und unter anderem im „Control-Covid“-Papier des Robert Koch-Institutes (RKI) dargestellt

(vgl. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/control-covid-2021-09-22.pdf). Diese Strategien und Konzepte werden regelmäßig aktualisiert.“

Öffnet man allerdings den angegebenen Link zu den Empfehlungen des RKI, dann findet man als Antwort lediglich genau die Konzepte, nämlich Impfungen und restriktive Maßnahmen, die der Verschlimmerung des Infektionsgeschehen ganz augenscheinlich keine Abhilfe verschaffen, weswegen ja die aufrüttelnde Anfrage der AfD erging.

Nicht minder erschreckend ist die Antwort, die Nicole Höchst auf ihre Anfrage erhielt, in welche Ressorts die 1 Mrd. EURO zur Bekämpfung von Rechtsradikalität und Rassismus fließen. Denn hier heißt es in der Zusammenfassung: Mangels funktionaler und gruppierungsmäßiger Abgrenzung im Bundeshaushalt können Angaben zu sämtlichen im Bundeshaushalt zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus veranschlagten Mitteln nicht mithilfe der Haushaltsdatenbank generiert werden. Mit anderen Worten: Wir wissen nicht bzw. wollen nicht offenlegen, wohin die 1 Mrd. EURO sauer verdientes Geld der Steuerzahler sickern.
Fazit: In frostiger Art und mit eisernem Griff wird einer Oppositionspartei die berechtigte Kontrolle der Regierungshandlungen verwehrt. − Doch wie lange wird sich der Souverän dieses diktatorische Verhalten bieten lassen?

von hm.

Quellen/Links:

Offener Brief der deutschen Bundestagsabgeordneten der AfD, Nicole Höchst, an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel
https://nicole-hoechst.de/offener-brief-an-die-bundeskanzlerin/

Veröffentlicht in Lückenpresse.