Deutscher Bundestag beschließt Impfpflicht

– Stimmen für eine freie Impfentscheidung

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Am 10. Dezember 2021 haben in Deutschland Bundestag und Bundesrat trotz zahlreicher Warnungen die Impfpflicht für medizinisches Personal beschlossen. Laut ARD müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen bis Mitte März einen vollständigen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen.
Kla.TV bringt anlässlich dieser Entscheidung einen Auszug von Stimmen des öffentlichen Lebens, die sich deutlich gegen eine Impfpflicht aussprechen und für eine freie Impfentscheidung werben.

Der Jurist Otto Schily, früherer Spitzenpolitiker, Ex-Bundesinnenminister:
„Ich bin bereits dreimal geimpft und empfehle die Impfung besonders vulnerablen Menschen. Aber eine allgemeine Impfpflicht ist unverantwortlich.“
„Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht.“
„In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können.“
„Eine allgemeine Impfpflicht wird die schon jetzt erkennbaren Spaltungstendenzen in der Gesellschaft auf hochgefährliche Weise verstärken – bis hin zu Gewaltausbrüchen.“
Die Impfpflicht diene laut Otto Schily „nur der Vernebelung der Tatsache, dass die Politik offensichtlich nicht imstande ist, sich auf die Maßnahmen zu verständigen, die wirklich der Gesunderhaltung der Menschen dienen.“

Prof. Dr. Christiane Woopen, Medizinethikerin an der Universität Bonn und ehemaliges Mitglied im Deutschen Ethikrat:
„Ich halte eine Impfpflicht tatsächlich für sehr schwer begründbar.“ [...] „Ich schlage vor, alles dafür zu tun, um eine Impfpflicht zu vermeiden.“

Der Medizinethiker Prof. Dr. Florian Steger warnt: Eine Impfpflicht würde an den Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rütteln.
„Freiheitsrechte sind das oberste und höchste Gut. Der Schutz des Individuums ist das höchste Gut einer demokratisch verfassten Zivilgemeinschaft. Das steht unter keinen Umständen zur Disposition. Ja, wir haben tatsächlich eine epidemische Lage von nationaler Tragweite. Ich glaube auch nicht, dass man die jetzt schon aussetzen kann. Aber das rechtfertigt nicht eine generelle Aufhebung von Freiheitsrechten und Individualrechten.“

Zweifel an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht äußerte auch die Juristin Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, die Mitglied des Deutschen Ethikrats ist. Diese betreffe insbesondere die unter 60-Jährigen: „Eine Impfpflicht für diejenigen, die kein erhöhtes Risiko aufweisen, mit Covid-19 auf der Intensivstation zu landen, lässt sich aus meiner Sicht generell nicht rechtfertigen.“
„Wie jede andere Coronaschutzmaßnahme muss sich aber auch eine allgemeine Impfpflicht am verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bemessen lassen. Dessen Voraussetzungen sind nicht gewahrt.“
Auch sie warnt vor einer weiteren Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung durch Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.

Der Chef der Ständigen Impfkommission, Prof. Dr. med. Thomas Mertens, lehnt eine Impfpflicht nach wie vor ab (Stand Dezember 2021). „Ich persönlich bin kein Freund einer Impfpflicht. Das war ich noch nie und das werde ich auch nicht mehr werden.“

Der Virologe Prof. Alexander Kekulé sagte „Also, ich sehe da wirklich eine gefährliche Tendenz, [...] Das ist ja eine Spaltung der Gesellschaft, die nicht nur mit der Impfpflicht zu tun hat, sondern die wir in den deutschsprachigen Ländern in Europa sowieso beobachten. Und das verstärkt man dann noch, gleich zu Anfang der neuen Legislatur. Also, ich glaube, wir müssen in so einer Phase eher zusammenhalten und nicht sagen: Die da drüben sind die Idioten und wir sind die Guten und jetzt müssen diese Idioten sich mal beugen. [...] Bitte nicht jetzt mit der Impfpflicht zündeln, das wäre im Moment das falsche Instrument zur falschen Zeit.“

Abschließend hören Sie Dr. Steffen Rabe, Kinder- und Jugendarzt. Er hat sich in einem MDR-Podcast deutlich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen und dies wie folgt begründet:
„Nein, die Argumentation für eine Impfpflicht ist für mich gerade bei den Covid-Impfstoffen überhaupt nicht nachvollziehbar. Und wenn ich Herrn Dabrock gehört habe und er argumentiert mit dem mittelbaren Fremdschutz, dann ist das natürlich der entscheidende Knackpunkt. Nur ein solches Argument kann überhaupt die Überlegung einer Impfpflicht begründen. Und genau diesen Aspekt decken die Covid-Impfstoffe eben nicht ab. Die Covid-Impfstoffe gewähren denen, die sich schützen wollen, einen zeitlich begrenzten, gar nicht schlechten Schutz vor schweren Verläufen. Sie haben aber überhaupt keinen relevanten Fremdschutz. Damit ist jedwedes Argument für eine Impfverpflichtung vom Tisch.

Und wenn er (Herr Dabrock) darauf von einem geringen und minimalen Risiko mit der Impfung spricht, dann ist das einfach falsch. Als Kinder- und Jugendarzt bin ich damit konfrontiert, jungen 16-, 18-jährigen jungen Männern gegenüber zu sitzen, denen ich sagen muss: „Wenn Sie sich jetzt mit BioNTech impfen lassen, dem einzigen im Moment für Sie empfohlenen und zugelassenen Impfstoff, dann ist Ihr Risiko, eine Herzmuskel-Entzündung davonzutragen, als unmittelbare Folge dieser Impfung mindestens in der Größenordnung von 1:5.000.“
[…] Ich kenne seit 30 Jahren keinen anderen Impfstoff, bei dem wir eine so schwere Erkrankung wie eine Herzmuskel-Entzündung mit einem zahlenmäßig so dramatisch hohen Risiko verbinden. Diese Impfpflicht ist weder juristisch, noch moralisch, noch medizinisch in irgendeiner Art und Weise intelligent, sondern sie ist, wie Herr Hans-Jürgen Papier ja sagt, völlig zu Recht ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Kopflosigkeit.
[…] Eine Impfpflicht ist doch keine Sofortmaßnahme: Die juristische Vorbereitung, die politische Umsetzung und die medizinische Wirksamkeit. Wir lügen uns doch in die Tasche, wenn wir uns einreden, dass wir innerhalb von 2-3 Wochen irgendeinen Effekt auf den Intensivstationen sehen. Wir müssen aufhören, endlich die Intensivstationen auszudünnen, Intensivbetten abzubauen. Wir müssen den Krankenschwestern und den Krankenpflegern dort, statt sie mit einer Impfpflicht aus dem Beruf zu drängen, endlich die Wertschätzung entgegenbringen, die sie brauchen, damit sie bei ihrem Beruf bleiben. Und da hat die Politik zwei Jahre lang komplett versagt. […] Wir wussten, dass dieser Herbst nochmal eine Herausforderung werden würde, auch für die Krankenhäuser und auch für die Intensivstationen und haben sehenden Auges Tausende von Intensivbetten abgebaut. Und das soll jetzt als Argument gelten für einen Eingriff in eines der zentralen Grundrechte. […] Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, gerade in einem Land wie Deutschland, das diese unselige Vergangenheit auch im medizinischen Bereich mit diesen Eingriffen hat; da sollten wir sehr, sehr achtsam und sehr, sehr vorsichtig sein mit diesen Dingen.“

Dies ist eine kleine Auswahl bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich in Deutschland gegen eine Impfpflicht aussprechen. Verbreiten Sie diese weiter, und falls Sie von weiteren Personen des öffentlichen Lebens wissen, die sich gegen eine Impfpflicht aussprechen, senden Sie diese gerne an Kla.TV unter „Kontakt“ – vielen Dank!

von ts.

Quellen/Links:

ARD: Bundestag und Bundesrat beschließt Impfpflicht für Pflegekräfte (10.12.21)
https://www.mdr.de/brisant/impfpflicht-pfleger-100.html

Otto Schily, Jurist und früherer Spitzenpolitiker, zur Impfpflicht
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus235395056/Otto-Schily-Die-Impfpflicht-eine-verfassungswidrige-Anmassung-des-Staates.html

https://www.tagesspiegel.de/wissen/ist-sie-legal-welche-strafen-gaebe-es-die-wichtigsten-fragen-zu-einer-moeglichen-corona-impfpflicht/27825004.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/otto-schily-allgemeine-impflicht-ist-unverantwortlich-und-verfassungswidrig-li.198254

Christiane Woopen, Medizinethikerin
https://www.deutschlandfunk.de/woopen-104.html

Florian Steger, Medizinethiker
https://www.rbb24.de/panorama/thema/corona/beitraege/2021/11/medizinhistoriker-ethiker-florian-steger-pandemie-impfpflicht-ddr-brd-demokratie-freiheit.html

Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski, Professorin für Strafrecht in Köln und Mitglied im Deutschen Ethikrat
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/vereinbarkeit-einer-corona-impfpflicht-mit-dem-gg-und-eu-recht_204_556372.html

https://www.welt.de/kultur/plus235418140/Corona-Politik-Warum-eine-Impfpflicht-gegen-die-Verfassung-verstoesst.html

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Allgemeine-Impfpflicht-Ethikexpertinnen-eher-skeptisch-425085.html

Prof. Dr. med. Thomas Mertens, STIKO Chef
https://www.rnd.de/gesundheit/corona-impfung-durch-ueberzeugung-stiko-chef-mertens-gegen-impfpflicht-EXVUV2TT7K7YE2IVPSXWTI3PTE.html

Alexander Kekulé, Virologe
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kekule-corona/audio-impfpflicht-long-covid-geimpfte-ungeimpfte-100.html
(Min. 31:10 - 39:40)

MDR AKTUELL: „Corona-Impfpflicht: Pro und Kontra“ (Podcast)
Im Gespräch Peter Dabrock, früherer Vorsitzender des Ethikrats und Steffen Rabe, Vorstand des Vereins „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“. (23.11.21)
https://www.youtube.com/watch?v=N6OHeKi3WP4
(Ausschnitt Gespräch)
https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/audio-pro-kontra-corona-impfpflicht-100.html

Veröffentlicht in Lückenpresse.