- Macron will Krieg ausweiten - Scholz widerspricht nicht

Bundesregierung gibt Ukraine Freifahrtschein für deutsche Waffen

Frankreichs Präsident sprach sich in Berlin dafür aus, der Ukraine Angriffe auf russische Stellungen mit westlichen Waffen zu erlauben. Scholz widersprach dem nicht. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgefeuert werden", sagte Macron.

Zum Abschluss seines dreitägigen Staatsbesuchs traf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg für Beratungen zusammen. In einem gemeinsamen Pressestatement sprechen beide Regierungschefs, Berichten zufolge, "über den deutsch-französischen Beitrag für Europas Sicherheit".

Frankreichs Präsident will der Ukraine Angriffe auf Stellungen in Russland ermöglichen. "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgefeuert werden", sagte Macron bei einem deutsch-französischen Regierungstreffen auf Schloss Meseberg bei Berlin. "Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen" – mit diesem Satz bemängelte Macron die bisherige Strategie des Westens. Das war der Moment, an dem Frankreichs Präsident eine Karte von der Front in der Ukraine hervorholte und sie den Journalisten zeigte. Scholz widersprach den Ausführungen nicht. Er verwies lediglich auf das Völkerrecht, das stehe solchen Einsätzen nach allgemeiner Auffassung nicht entgegen. Scholz sagte also, die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie gegen die russische Armee tue.

In Meseberg betonen Macron und Scholz, dass die Ukraine sehr wohl gelieferte Waffen einsetzen darf, um Ziele in Russland zu beschießen, von denen aus sie angegriffen wird. Macron will aber auch eine Möglichkeit für die Attacke auf solche Ziele im russischen Hinterland

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